Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Beförderung eines Beamten bei Agieren der Gleichstellungsbeauftragten als stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 07.09.2012 - 19 L 865/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 6 B 1125/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Köln, 07.09.2012 - 19 L 865/12

  Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob der Landrat bei der von ihm getroffenen Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen die für diesen erstellte dienstliche Regelbeurteilung vom 05.09.2011 im Amt eines "Polizeihauptkommissars" (A 12 BBesO), die im Gesamturteil auf "5 Punkte" lautet, gegenüber der für den Antragsteller erstellten Anlassbeurteilung vom 22.05.2012 im Amt eines "Ersten Polizeihauptkommissars" (A 13 BBesO) mit "4 Punkten" unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die für den Antragsteller erstellte Beurteilung in einem höheren Statusamt erfolgte, sachgerecht gewichtet hat und ob die Annahme eines fehlenden "entscheidungserheblichen Qualifikationsvorsprungs" bei keinem der Bewerber auch ohne Berücksichtigung von Vorbeurteilungen vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 = ZBR 2003, 420.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 1406/11

  Bestimmung des Streitwertes in einem auf die vorläufige Freihaltung der zu …

  Auszug aus VG Köln, 07.09.2012 - 19 L 865/12

  Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes (1/4 von 57.042,83 EUR) zu reduzieren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 6 E 1406/11 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

  Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der …

  Auszug aus VG Köln, 07.09.2012 - 19 L 865/12

  Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass durch eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an allen Verfahren und allen im Gesetz genannten Verfahrensschritten die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass diese die ihr zur Wahrnehmung zugewiesenen Belange bei Stellenbesetzungen tatsächlich zur Geltung gebracht werden können; dies kann nur gelingen, wenn sie an allen Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auswahlentscheidung beteiligt wird; vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 3438/00 -, NVwZ-RR 2001, 592 und Beschluss vom 13.06.2007 - 6 A 5030/04 -, NVwZ-RR 2007, 701.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 5030/04

  Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs trotz bereits besetzter begehrter …

  Auszug aus VG Köln, 07.09.2012 - 19 L 865/12

  Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass durch eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an allen Verfahren und allen im Gesetz genannten Verfahrensschritten die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass diese die ihr zur Wahrnehmung zugewiesenen Belange bei Stellenbesetzungen tatsächlich zur Geltung gebracht werden können; dies kann nur gelingen, wenn sie an allen Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auswahlentscheidung beteiligt wird; vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 3438/00 -, NVwZ-RR 2001, 592 und Beschluss vom 13.06.2007 - 6 A 5030/04 -, NVwZ-RR 2007, 701.

• VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, a. a. O., das "Bedenken" gegen eine Mitwirkung stimmberechtigter Vertreter des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung in einer Auswahlkommission äußert; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2008 - 13 L 529/08 -, juris Rn. 38 ff., sowie VG Köln, Beschluss vom 7. September 2012 - 19 L 865/12 -, juris Rn. 11 ff., jeweils in Bezug auf die stimmberechtigte Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten.